Aktuelle Informationen für Mandanten.

Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung seines Grundstücks „eingefädelt“,  liegt  grundsätzlich  kein  Gestaltungsmissbrauch  vor,  wenn  er  das  Grundstück zuvor unentgeltlich auf seine Kinder überträgt, die es dann im Anschluss verkaufen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der  Veräußerungsgewinn in diesen Fällen bei den Kindern nach deren steuerlichen (oftmals günstigeren) Verhältnissen zu erfassen.  

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Ein „Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung. Zudem führte der  Bundesfinanzhof  aus,  dass  dem  Gesellschafter  die  Stimmen  seines  ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen  sind,  wenn  in  Bezug  auf  dessen  Gesellschafter-stellung  eine  Ergänzungspflegschaft besteht.

• Dürfen Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten nutzen, müssen sie sich häufig an den Kosten beteiligen. Erfolgt eine zeitraumbezogene Zuzahlung zu den Anschaffungskosten, ist diese auf den  Zeitraum, für den sie geleistet wird, gleichmäßig zu verteilen. Damit hat  der Bundesfinanzhof der anderslautenden Ansicht der Finanzverwaltung  eine Absage erteilt.
• Müssen Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte typischerweise arbeitstäglich von der Wohnung zu einem Arbeitgeber-Sammelpunkt fahren, wird  für diese Fahrtkosten nur die Entfernungspauschale gewährt. Bislang war  strittig, wann ein solcher Sammelpunkt vorliegt. Der Bundesfinanzhof hat nun für (mehr) Klarheit gesorgt.

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Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn Nachweise erbracht und (weitere) formale Voraussetzungen erfüllt werden. Die steuerlichen Spielregeln hat das Bundesfinanzministerium nun mit Schreiben vom 30.6.2021 angepasst.  

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:  

• Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ist ab 2014 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss bis zum  31.7.2022 eine Neuregelung treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab 2019 erstreckt.

• Frohe  Kunde  vom  Bundesfinanzhof:  Der  Gewinn  aus  dem  Verkauf  eines  selbst genutzten Wohneigentums ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei,  wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt  wurden.

• Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie spätestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist  für Steuererklärungen gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Durch die  verlängerten Abgabefristen für 2020 gilt hier der 1.11. bzw. der 2.11.2021

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Bei kleinen Fotovoltaikanlagen gewährt die Finanzverwaltung eine steuerlich  unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag. Die Folge der Liebhaberei auf Antrag  ist, dass in allen offenen Veranlagungszeiträumen keine Gewinne versteuert  werden müssen. Allerdings sind auch keine Verluste verrechenbar.  

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs „Bernd“ haben bundesweit zahlreiche Todesfälle verursacht und extreme Schäden an Gebäuden,  an der Infrastruktur und am Hab und Gut der Menschen angerichtet. Die  jeweiligen Finanzverwaltungen haben schnell reagiert und Mitte Juli steuerliche Entlastungsmaßnahmen veröffentlicht, die bereits erweitert wurden.

• Beim Investitionsabzugsbetrag wurde der dreijährige Investitionszeitraum  auf fünf Jahre (Bildungsjahr 2017) bzw. auf vier Jahre (Bildungsjahr 2018)  verlängert.  Diese  gesetzliche  Verlängerung  ist  der  Coronapandemie  geschuldet.

• Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Pauschalen veröffentlicht, die für Umzüge ab  1.4.2021 sowie ab 1.4.2022 geltend gemacht werden können.

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Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts ist nach der  Zustimmung des Bundesrates vom 25.6.2021 in „trockenen Tüchern“. Dahinter verbirgt sich ein gewaltiger Paradigmenwechsel: Die Einführung einer  Option  zur  Körperschaftsteuer  für  Personenhandelsgesellschaften  und  Partnerschaftsgesellschaften.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:  

• Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die ortsübliche Marktmiete grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Dies ist  für Vermieter relevant, die eine Wohnung zu Wohnzwecken verbilligt (an Angehörige) vermieten.

• Geben Kfz-Händler ihren Autokäufern eine Garantiezusage, müssen sie  für Zusagen nach dem 31.12.2021 eine neue Sichtweise des Bundesfinanzministeriums beachten, die erhebliche versicherungs- und umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen haben kann.

• Durch  das  Fondsstandortgesetz  wurde  vor  allem  für  Arbeitnehmer  von  Startup-Unternehmen eine Regelung geschaffen, wonach Mitarbeiterbeteiligungsprogramme zunächst nicht besteuert werden.

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Nicht zuletzt wegen der Coronapandemie hat der Gesetzgeber eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Hinsichtlich deren Anwendung haben sich nun einige Fragen ergeben. Antworten liefern ein Erlass des Finanzministeriums Thüringen und ein Arbeitspapier der Oberfinanzdirektion Nord- 

rhein-Westfalen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Vermieter können größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden unter gewissen Voraussetzungen auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Der Bundesfinanzhof hat nun geklärt, dass noch nicht verbrauchte Beträge im Erbfall in der Steuererklärung des Erblassers zu berücksichtigen sind.

• Beanspruchen Steuerpflichtige einen Investitionsabzugsbetrag für einen betrieblichen Pkw, stoßen sie oft auf Gegenwehr des Finanzamts. Der Grund: Der Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung.

   

  Doch jetzt gibt es ein positives Urteil des Bundesfinanzhofs. Danach kann der Nachweis nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel erfolgen.

• Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen

   

  Freigrenze von 44 EUR (ab 2022: 50 EUR) steuerfrei. Damit diese Privilegierung auch für Gutscheine und Geldkarten greift, müssen seit 2020 einige zusätzliche Voraussetzungen beachtet werden. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu nun ein Anwendungsschreiben und eine Übergangsregelung veröffentlicht.

   

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Das Bundesfinanzministerium hat neue Vereinfachungsregelungen zum
Werbungskostenabzug bei einer doppelten Haushaltsführung festgelegt,
die in allen noch offenen Fällen gelten. Interessant sind vor allem die Ausführungen
zur Lage der Zweit- und Hauptwohnung sowie zur Ausstattung
und Einrichtung der Zweitwohnung.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Schlechte Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof: Kann ein volljähriges Kind wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen, besteht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist.
• Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung angerechnet wird, kommt ein Sonderausgabenabzug nur in Höhe dieser Anrechnung in Betracht – nicht aber in Höhe des Mietwerts der Wohnung. Der Steuerpflichtige
  will sich mit der Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen aber nicht zufriedengeben und hat die Revision beim Bundesfinanzhof erkämpft.
• Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen schauen die Finanzämter regelmäßig ganz genau hin. Denn während Vertragsgestaltungen zwischen fremden Dritten von Interessengegensätzen geprägt sind, fehlen diese bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Somit steht zumindest die Vermutung
  im Raum, dass die Vereinbarung nur aus Steuerersparnisgründen geschlossen wurde. Grund genug, auf zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu dieser Thematik hinzuweisen.

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Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz ist in trockenen Tüchern. Das Gesetz enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie einen erweiterten Verlustrücktrag.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

- Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale profitieren. 

- Mitte Januar hatte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der

Bundesländer auf

eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter (z. B. Computer) verständigt. Die Umsetzung sollte durch eine untergesetzliche Regelung schnell verfügbar gemacht werden. Ob-

wohl einige Bundesländer eine Regelung durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums ablehnten und eine gesetzliche Regelung präferierten, ist ein entsprechendes Schreiben nun veröffentlicht worden.

Existenzgründer müssen einige steuerliche Neuerungen beachten. Zu der elektronischen Übermittlungspflicht des Gründerfragebogens und der ausgesetzten Pflicht zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat das Bundesfinanzministerium nun Stellung bezogen.

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Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, kön­nen ab dem Veranlagungszeitraum 2020 eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen beantragen. Zu Einzelfragen hat das  Bundesfinanzministerium  nun  in  einem  Anwendungsschreiben  Stellung  bezogen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Bei  einem  Auslands(praxis)semester  wird  an  der  ausländischen  Hoch­schule keine erste Tätigkeitsstätte begründet, sodass hierdurch verursachte Unterkunftskosten  und  Verpflegungs-mehraufwendungen  als  vorab  ent­standene Werbungskosten abzugsfähig sein können. Dies hat aktuell der  Bundesfinanzhof entschieden.

• Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt  die Erbschaftsteuer-befreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin wegen einer Depressionserkrankung erfolgte. Nach einer Entschei­dung des Finanzgerichts Münster ist der Erbe in diesem Fall nicht aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert.

• Vom Bundesfinanzhof gibt es schlechte Nachrichten für Postzusteller und  Rettungsassistenten. Denn beide Arbeitnehmergruppen haben grundsätzlich eine erste Tätigkeitsstätte. Damit ist der Kostenabzug auf die Entfer­nungspauschale beschränkt.

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Das Jahressteuergesetz 2020 ist in Kraft! Es enthält zahlreiche steuerliche  Änderungen, vor allem bei der Einkommensteuer. Kurz vor der Verabschiedung wurden noch interessante Punkte eingefügt, zum Beispiel die tägliche  Pauschale für das Homeoffice in Höhe von 5 EUR.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Der Bundesfinanzhof hat keine Steuerermäßigung für die Reinigung öffentlicher Straßen sowie für in Werkstätten erbrachte Handwerkerleistungen  gewährt. Der Abzug scheiterte jeweils an dem Kriterium „haushaltsnah“.

• Eine im Kaufvertrag erfolgte Kaufpreisaufteilung auf den Grund und Boden  und das (abschreibungsfähige) Gebäude kann grundsätzlich der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Spiegelt die Aufteilung jedoch die realen  Wertverhältnisse nicht wider, ist eine andere Aufteilung erforderlich. Interessant: Der Bundesfinanzhof hält in diesen Fällen eine vom Bundesfinanzministerium entwickelte Arbeitshilfe für ungeeignet.

• Die monatliche 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm  teilnehmen können. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.

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Auch wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen in 2020 schwerpunktmäßig  auf die Bewältigung der Corona-Pandemie abzielten, sind daneben weitere  Gesetze mit steuerlicher Breitenwirkung umgesetzt worden. So hat der Bundesrat am 27.11.2020 dem Zweiten Familienentlastungsgesetz und dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz zugestimmt. Das Jahressteuergesetz 2020  ist demgegenüber noch nicht in „trockenen Tüchern“.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich angepasst. Neuigkeiten gibt es insbesondere zur Novemberhilfe und zur neuen Überbrückungshilfe III.

• Sponsoringaufwendungen  können  Betriebsausgaben  sein  –  und  das  gilt  auch für eine Freiberufler-Personengesellschaft. Welche Besonderheiten  hier bestehen, zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

• Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ist bereits seit  dem 1.1.2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unter scheiden.  In  der  Praxis  wartete  man  händeringend  auf  ein  erläuterndes  Schreiben  des  Bundesfinanzministeriums,  das  nun  endlich  veröffentlicht  wurde.

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Befinden sich ein (auch privat genutzter) Pkw oder ein häusliches Arbeitszimmer im Betriebsvermögen, kann es bei einer Betriebsveräußerung, -aufgabe oder Entnahme des Wirtschaftsguts zu einer bösen Überraschung kommen. So hat der Bundesfinanzhof z. B. für das Arbeitszimmer entschieden,  dass ein etwaiger Gewinn auch dann „voll“ zu versteuern ist, wenn die Aufwendungen nicht oder nur beschränkt berücksichtigt wurden. 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Bei einer disquotalen Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG ist Vorsicht  geboten:  Denn  nach  einer  Entscheidung  des  Bundesfinanzhofs  kann eine Schenkung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen.

• Die Veräußerung einer Ferienwohnung innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 Einkommen-steuergesetz unterliegt der Besteuerung, nicht jedoch die  Veräußerung des Inventars. Nach der Sichtweise des Finanzgerichts Münster handelt es sich bei dem veräußerten Inventar um Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die außen vor bleiben.

• Bei  einer  beruflich  veranlassten  doppelten  Haushaltsführung  können Arbeitnehmer Unter-kunftskosten nur bis maximal 1.000 EUR im Monat  als  Werbungskosten  abziehen.  Aufwendungen  für  Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören jedoch nicht zu diesen Unterkunftskosten.  Nun hat das Finanzgericht Saarland für Aufwendungen für einen (separat) angemieteten Pkw-Stellplatz nachgelegt.

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