Aktuelle Informationen für Mandanten.

Wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise hat die Ampel-Koalition  Anfang September 2022 ein drittes Entlastungspaket geschnürt. Steuerliche  und sozialversicherungsrechtliche Aspekte werden vorgestellt.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: 

• Durch das Jahressteuergesetz 2022 wird es viele steuerliche Anpassungen und Neuerungen geben. Der vorliegende Entwurf beinhaltet u. a. eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags bei der Ermittlung der Ein- künfte aus  Kapitalvermögen und einen vollständigen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeauf-wendungen bereits ab 2023.

• Das Land NRW hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage  einstecken müssen. Die Richter stuften Bescheide als rechtswidrig ein, mit  denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von  den Empfängern teilweise zurückgefordert hat.

• Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Photovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen.  Der  Bundesfinanzhof  hat  nun  (erfreulicherweise)  entschieden, dass für die Dokumentation der Zuordnung keine fristgebundene Mitteilung an das Finanzamt erforderlich ist.

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Für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 wurde der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr)  gesenkt. Damit hat der Gesetzgeber auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach der bisherige Zinssatz (0,5 % pro Monat) nicht  mit dem Grundgesetz vereinbar war.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: 

• Die Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann auch von Steuerpflichtigen beansprucht werden, denen Aufwendungen für die Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen. Dies gilt auch,  wenn die Leistungen im Haushalt der gepflegten Person erfolgen. Zudem fordert der Bundesfinanzhof weder den Erhalt einer Rechnung noch die Einbindung eines Kreditinstituts in den Zahlungsvorgang.

• Werden im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile verkauft, führt dies zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Wird bei der Auflösung der Gesellschaft ein Verlust realisiert, stellt sich regelmäßig die Frage, zu welchem  Zeitpunkt dieser steuerlich geltend gemacht werden kann. Hiermit hat  sich jüngst das Finanzgericht Düsseldorf befasst.

• Das Bundesfinanzministerium hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen und Geldkarten wichtige Punkte ergänzt. In der Praxis sind  diese Aspekte zwingend zu beachten, damit die Einordnung als steuerfreier  Sachbezug (monatliche Freigrenze von 50 EUR) nicht gefährdet wird.

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Es ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass beitragspflichtige Eltern in der  sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Das Bundes­verfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.7.2023 eine  Neuregelung zu treffen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: 

• Wurden Unternehmer in 2021 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und möchten sie diese erstattet haben, muss der Antrag bis  zum 30.9.2022 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern  eingehen.

• Das Bundesfinanzministerium hat sich dazu geäußert, wie Zuschüsse des  Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen  Personennahverkehr während  der  Gültigkeitsdauer  des  9-EUR-Tickets  lohnsteuerlich zu behandeln sind.

• Ob Aufwendungen nach reisekostenrechtlichen Grundsätzen abzugsfähig  sind, entscheidet sich danach, ob am Einsatzort eine erste Tätigkeitsstätte  vorliegt.  Eine  interessante  Entscheidung  gibt  es  nun  vom  Finanzgericht  Mecklenburg­-Vorpommern zur ersten Tätigkeitsstätte bei einem angestellten Bauleiter.

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Der Bundesrat hat sowohl dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz als auch  dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt. Zudem wurden die Erhöhung  des Mindestlohns und die Anhebung der Grenze für Minijobs zum 1.10.2022  beschlossen.  Wichtige  Steuervorhaben  der  Ampel-Koalition  sind  somit  in  „trockenen Tüchern“.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: 

• Leben Eltern in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, kann der Kinderfreibetrag bei minderjährigen Kindern nicht von einem auf den anderen Elternteil übertragen werden. So lautet ein wenig erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs.

• Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem umfangreichen Schreiben  zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token geäußert. Neben diesem Schreiben gilt es aber auch, die weitere  Entwicklung zu beobachten. So ist z. B. beim Bundesfinanzhof ein interessantes Verfahren anhängig.

• Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Bei einer Umsatzsteuerpflicht  können  sich  Sportvereine  nicht  auf  eine  aus  dem   EU-Recht abgeleitete Steuerfreiheit berufen. Daher haben die Richter an  den Gesetzgeber appelliert, Leistungen im Bereich des Sports weitergehend als bisher von der Umsatzsteuer zu befreien.

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Erfreuliche Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof. Danach sind nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als  zwölf  Monaten  veranlagungszeitraumübergreifend  geleistet  werden,  mit  einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:  

• Unter gewissen Voraussetzungen kann Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer steuerbegünstigt übertragen werden. In  der  Folge  müssen  dann  bestimmte  Lohnsummen  erhalten  bleiben.  Die  obersten Finanzbehörden der Länder haben sich nun auf Billigkeitsmaßnahmen verständigt, sofern die Mindestlohnsumme ausschließlich Corona-bedingt unterschritten wurde.

•  Erhält  eine  Kapitalgesellschaft  Gewinnausschüttungen  einer  anderen  Kapitalgesellschaft,  unterliegen  diese  grundsätzlich  nicht  der  Körperschaftsteuer. Voraussetzung: Die Beteiligung hat zu Beginn des Jahres mindestens 10 % betragen. Die Rückbeziehungsfiktion – ein Beteiligungserwerb  von mindestens 10 % gilt als zu Beginn des Kalenderjahrs erfolgt – führt  immer wieder zu Diskussionen. Aktuell ist auf zwei anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hinzuweisen. Die Vorinstanzen haben hier jeweils  zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.

• Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschlägen verlangt keine belastende Tätigkeit des Arbeitnehmers. Demzufolge  beurteilte der Bundesfinanzhof die Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen als begünstigte Sonntags-, Feiertags- oder  Nachtarbeit.

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In diesem Jahr steht ein Megaprojekt der Finanzverwaltung auf dem Plan: Die Neubewertung von rund 36 Millionen Grundstücken in Deutschland auf den 1.1.2022. Die  Reform der Grundsteuer hat somit erhebliche Breitenwirkung und betrifft insbesondere die Eigentümer, die für jedes Grundstück eine Erklärung zur Feststellung des  Grundsteuerwerts  einreichen  müssen.  Die  Sonderausgabe  bringt  die  wichtigsten  Aspekte auf den Punkt. 

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Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof vor einiger Zeit die  Frage vorgelegt, ob der Organträger (so wie es das deutsche Umsatzsteuergesetz vorsieht) oder vielmehr der Organkreis bei einer umsatzsteuerlichen  Organschaft die Umsatzsteuer schuldet. Inzwischen liegen die Schlussanträge der Generalanwältin vor. Sollte der Europäische Gerichtshof der darin  ausgeführten Sichtweise folgen, könnte dies immense Auswirkungen für den  deutschen  Fiskus  haben.  Daher  ist  zu  empfehlen,  etwaige  Umsatzsteuer­ Festsetzungen vorerst offenzuhalten.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: 

• Für die Leistung eines Statikers kann eine Steuerermäßigung nach An­sicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht gewährt werden, wenn diese  für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war.  

• Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwi­schen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %­Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht  für derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in Homeoffice-­Zeiten  alles andere als optimal. Doch jetzt gibt es eine erfreuliche Kehrtwende  des Bundesfinanzministeriums. Danach kann der Arbeitgeber rückwir­kend eine Einzelbewertung vornehmen.

• Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben neue Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis für beitragsfreie Arbeitgeberleistungen  festgelegt.  Da  sie  sich  dabei  an  dem  Steuerrecht  orientiert  haben, ist die Sichtweise nun restriktiver als bisher.

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Die Bundesregierung hat die Gesetzesmaschinerie angeworfen. Geplant ist  ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz, in dem die Weichen für einen steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte gestellt werden sollen. Zudem sollen  bereits  befristet  eingeführte  Maßnahmen  (wie  die  Homeoffice-Pauschale)  verlängert werden. Auch die weiteren Gesetzesvorhaben haben Breitenwirkung. So sollen z. B. der Mindestlohn, die Grenze für Minijobs und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag  erhöht  werden.  Der  Bundestag  und  der  Bundesrat  müssen den jeweiligen Vorhaben aber noch zustimmen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:  

• Der Bundesfinanzhof hat sich jüngst mit dem Kindergeldanspruch nach einem  krankheitsbedingten  Ausbildungsabbruch  beschäftigt.  Die  Entscheidung zeigt u. a., dass der Kindergeldberechtigte gut beraten ist, sich  zeitnah bei der Familienkasse zu melden. 

• Ein weiterer Fall muss noch vom Bundesfinanzhof entschieden werden.  Hier geht es um die Frage, ob die Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer Wohnung bei einer doppelten Haushaltsführung in die monatliche 1.000 EUR-Grenze für Unterkunftskosten einzubeziehen ist. Die Vorinstanz war hier „großzügig“ und hat sich für einen zusätzlichen Abzug  als Werbungskosten ausgesprochen.

• „Ist-Versteuerer“ müssen ihre Umsätze nach dem Umsatzsteuergesetz  erst versteuern, wenn sie die Zahlungen erhalten haben. Leistungsempfänger können die Vorsteuer dagegen unabhängig von der Besteuerung  des Leistenden mit der Leistungsausführung abziehen. So sieht es das  deutsche Umsatzsteuerrecht vor. Der Europäische Gerichtshof hat aber  nun eine andere Meinung vertreten.

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Der von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a Sozialgesetzbuch  (SGB)  V  gewährte  Bonus  für  gesundheitsbewusstes  Verhalten  kann eine die Sonderausgaben mindernde Beitragserstattung darstellen. Da die Abgrenzung oft schwierig ist, hat das Bundesfinanzministerium nun eine  Vereinfachung geschaffen: Bonusleistungen bis zur Höhe von 150 EUR pro  versicherte  Person  stellen  Leistungen  der  gesetzlichen  Krankenversiche­rung dar und mindern die Sonderausgaben nicht.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: 

• Ein Gebäude wird nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es Eltern einem volljährigen Kind unentgeltlich überlassen, für das kein Anspruch auf  Kindergeld mehr besteht. Damit gilt die Ausnahmeregelung, die ein privates  Veräußerungsgeschäft vermeidet, nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen in diesen Fällen nicht.

• Aufwendungen werden in (nicht sofort abzugsfähige) Herstellungskosten umqualifiziert,  wenn  innerhalb  von  drei  Jahren  nach  Anschaffung  des Gebäudes  Instandsetzungs­-/Modernisierungsmaßnahmen  durchgeführt  werden,  deren  Aufwendungen  15  %  der  Gebäude-­Anschaffungskosten  übersteigen.  Nach  einem  wenig  erfreulichen  Urteil  des  Finanzgerichts  Münster sind Mieterabfindungen bei Entmietung wegen Renovierungsarbeiten bei der Ermittlung der 15 %­Grenze einzubeziehen. 

• Die Vermietung und der Verkauf von Grundstücken sind umsatzsteuerfrei. Doch die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht und der daran anknüpfende Vorsteuerabzug bieten Gestaltungsmöglichkeiten. Ändern sich  die Verhältnisse und soll die beim Erwerb eines Grundstücks ausgeübte Option später widerrufen werden, war das bislang faktisch nicht möglich.  Doch nun gibt es positive Nachrichten vom Bundesfinanzhof.

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Bundesfinanzminister  Christian  Lindner  hat  in  dieser  Legislaturperiode  Steuerentlastungen von über 30 Milliarden EUR in Aussicht gestellt. Mit et­waigen Gesetzesentwürfen ist in Kürze zu rechnen. Wir werden Sie natürlich  auf dem Laufenden halten, widmen uns aber zunächst einmal den konkrete­ren Neuerungen aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: 

• Familienheime können vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Eine Voraussetzung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich zur  Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Mit diesem Kriterium hat  sich der Bundesfinanzhof nun näher befasst.

• Die verbilligte Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken berechtigt zum vollen Abzug der Werbungskosten, wenn das Entgelt mindestens 66 % der  ortsüblichen Miete beträgt. Das Finanzgericht Baden ­Württemberg hat das bei einer Vermietung eines aufwendig gestalteten Wohngebäudes allerdings  jüngst anders gesehen und eine Totalüberschussprognose gefordert.

• Für die erfolgreiche Beanspruchung eines Investitionsabzugsbetrags muss  das Wirtschaftsgut bestimmte Nutzungsvoraussetzungen erfüllen. In den  Fällen einer Betriebsaufgabe gibt es nun eine positive Entscheidung des  Bundesfinanzhofs.

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Die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht ist oft Anlass für Streit mit dem  Finanzamt. Dies gilt auch für kleine Fotovoltaikanlagen, sodass die Finanzverwaltung hier jüngst eine Vereinfachung geschaffen hat: Die Liebhaberei  auf Antrag. Da in diesem Schreiben einige Fragen offengeblieben sind, wurde es nun konkretisiert.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: 

•  Das Finanzgericht München hat sich mit einer interessanten Frage be­fasst: Kann ein privates Veräußerungsgeschäft auch bei einer Trennung  und der danach folgenden Ehescheidung vorliegen, wenn die Ehefrau mit  der Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses drohte, um den Ehemann  zur  Veräußerung  seines  Miteigentumsanteils  zu  bewegen?  Die  Antwort  des Finanzgerichts lautet: Ja.

• Geben Kfz-Händler ihren Autokäufern eine Garantiezusage, müssen sie  eine  neue  Sichtweise  des  Bundesfinanzministeriums  beachten,  die  erhebliche Versicherungs- und umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen ha­ben kann. Doch erst mal können Kfz-­Händler aufatmen. Denn durch eine  erneut verlängerte Übergangsfrist gelten die neuen Grundsätze erst für  Garantiezusagen, die ab dem 1.1.2023 erteilt werden.

• Während der Corona-Pandemie haben viele Städte und Gemeinden den Ein­zug von Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren ausgesetzt und zu  einem späteren Zeitpunkt darauf verzichtet. Dennoch haben Arbeitgeber  ihre Zuschüsse weiter ausgezahlt. Eine – bundeseinheitlich abgestimmte  – Verfügung der Oberfinanzdirektion Nordrhein­-Westfalen zeigt, wie bei der  Lohnabrechnung vorzugehen ist.

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Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen mit jährlich   6 % ist verfassungs-widrig. Für Verzinsungszeiträume ab 2019 muss der Gesetzgeber  eine  Neuregelung  schaffen.  Das  Bundesfinanzministerium  hat  nun geregelt, wie die Finanzämter bis dahin verfahren werden.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen: 

• Private  Veräußerungsgeschäfte  mit  Grundstücken  unterliegen  der  Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Nach Ansicht des Finanzgerichts  Niedersachsen fällt die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims aber nicht darunter.

• Mit Wirkung ab 2022 können Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften erstmals zur Körperschaftsteuer optieren. Zu Anwendungsfragen der gesetzlichen Neuregelung gibt es nun ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

• Haben Unternehmer keinen Nachfolger in der Familie, ist die Suche unter  den leitenden Mitarbeitern zumindest eine Option. Zu den steuerlichen  Auswirkungen  einer  unentgeltlichen  Übertragung  von  GmbH-Anteilen  auf leitende Angestellte hat nun das Finanzgericht Sachsen-Anhalt Stellung bezogen.

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Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung seines Grundstücks „eingefädelt“,  liegt  grundsätzlich  kein  Gestaltungsmissbrauch  vor,  wenn  er  das  Grundstück zuvor unentgeltlich auf seine Kinder überträgt, die es dann im Anschluss verkaufen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der  Veräußerungsgewinn in diesen Fällen bei den Kindern nach deren steuerlichen (oftmals günstigeren) Verhältnissen zu erfassen.  

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Ein „Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung. Zudem führte der  Bundesfinanzhof  aus,  dass  dem  Gesellschafter  die  Stimmen  seines  ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen  sind,  wenn  in  Bezug  auf  dessen  Gesellschafter-stellung  eine  Ergänzungspflegschaft besteht.

• Dürfen Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten nutzen, müssen sie sich häufig an den Kosten beteiligen. Erfolgt eine zeitraumbezogene Zuzahlung zu den Anschaffungskosten, ist diese auf den  Zeitraum, für den sie geleistet wird, gleichmäßig zu verteilen. Damit hat  der Bundesfinanzhof der anderslautenden Ansicht der Finanzverwaltung  eine Absage erteilt.
• Müssen Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte typischerweise arbeitstäglich von der Wohnung zu einem Arbeitgeber-Sammelpunkt fahren, wird  für diese Fahrtkosten nur die Entfernungspauschale gewährt. Bislang war  strittig, wann ein solcher Sammelpunkt vorliegt. Der Bundesfinanzhof hat nun für (mehr) Klarheit gesorgt.

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Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn Nachweise erbracht und (weitere) formale Voraussetzungen erfüllt werden. Die steuerlichen Spielregeln hat das Bundesfinanzministerium nun mit Schreiben vom 30.6.2021 angepasst.  

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:  

• Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ist ab 2014 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss bis zum  31.7.2022 eine Neuregelung treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab 2019 erstreckt.

• Frohe  Kunde  vom  Bundesfinanzhof:  Der  Gewinn  aus  dem  Verkauf  eines  selbst genutzten Wohneigentums ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei,  wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt  wurden.

• Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie spätestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist  für Steuererklärungen gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Durch die  verlängerten Abgabefristen für 2020 gilt hier der 1.11. bzw. der 2.11.2021

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Bei kleinen Fotovoltaikanlagen gewährt die Finanzverwaltung eine steuerlich  unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag. Die Folge der Liebhaberei auf Antrag  ist, dass in allen offenen Veranlagungszeiträumen keine Gewinne versteuert  werden müssen. Allerdings sind auch keine Verluste verrechenbar.  

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs „Bernd“ haben bundesweit zahlreiche Todesfälle verursacht und extreme Schäden an Gebäuden,  an der Infrastruktur und am Hab und Gut der Menschen angerichtet. Die  jeweiligen Finanzverwaltungen haben schnell reagiert und Mitte Juli steuerliche Entlastungsmaßnahmen veröffentlicht, die bereits erweitert wurden.

• Beim Investitionsabzugsbetrag wurde der dreijährige Investitionszeitraum  auf fünf Jahre (Bildungsjahr 2017) bzw. auf vier Jahre (Bildungsjahr 2018)  verlängert.  Diese  gesetzliche  Verlängerung  ist  der  Coronapandemie  geschuldet.

• Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Pauschalen veröffentlicht, die für Umzüge ab  1.4.2021 sowie ab 1.4.2022 geltend gemacht werden können.

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Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts ist nach der  Zustimmung des Bundesrates vom 25.6.2021 in „trockenen Tüchern“. Dahinter verbirgt sich ein gewaltiger Paradigmenwechsel: Die Einführung einer  Option  zur  Körperschaftsteuer  für  Personenhandelsgesellschaften  und  Partnerschaftsgesellschaften.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:  

• Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die ortsübliche Marktmiete grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Dies ist  für Vermieter relevant, die eine Wohnung zu Wohnzwecken verbilligt (an Angehörige) vermieten.

• Geben Kfz-Händler ihren Autokäufern eine Garantiezusage, müssen sie  für Zusagen nach dem 31.12.2021 eine neue Sichtweise des Bundesfinanzministeriums beachten, die erhebliche versicherungs- und umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen haben kann.

• Durch  das  Fondsstandortgesetz  wurde  vor  allem  für  Arbeitnehmer  von  Startup-Unternehmen eine Regelung geschaffen, wonach Mitarbeiterbeteiligungsprogramme zunächst nicht besteuert werden.

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Nicht zuletzt wegen der Coronapandemie hat der Gesetzgeber eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Hinsichtlich deren Anwendung haben sich nun einige Fragen ergeben. Antworten liefern ein Erlass des Finanzministeriums Thüringen und ein Arbeitspapier der Oberfinanzdirektion Nord- 

rhein-Westfalen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Vermieter können größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden unter gewissen Voraussetzungen auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Der Bundesfinanzhof hat nun geklärt, dass noch nicht verbrauchte Beträge im Erbfall in der Steuererklärung des Erblassers zu berücksichtigen sind.

• Beanspruchen Steuerpflichtige einen Investitionsabzugsbetrag für einen betrieblichen Pkw, stoßen sie oft auf Gegenwehr des Finanzamts. Der Grund: Der Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung.

   

  Doch jetzt gibt es ein positives Urteil des Bundesfinanzhofs. Danach kann der Nachweis nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel erfolgen.

• Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen

   

  Freigrenze von 44 EUR (ab 2022: 50 EUR) steuerfrei. Damit diese Privilegierung auch für Gutscheine und Geldkarten greift, müssen seit 2020 einige zusätzliche Voraussetzungen beachtet werden. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu nun ein Anwendungsschreiben und eine Übergangsregelung veröffentlicht.

   

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Das Bundesfinanzministerium hat neue Vereinfachungsregelungen zum
Werbungskostenabzug bei einer doppelten Haushaltsführung festgelegt,
die in allen noch offenen Fällen gelten. Interessant sind vor allem die Ausführungen
zur Lage der Zweit- und Hauptwohnung sowie zur Ausstattung
und Einrichtung der Zweitwohnung.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Schlechte Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof: Kann ein volljähriges Kind wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen, besteht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist.
• Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung angerechnet wird, kommt ein Sonderausgabenabzug nur in Höhe dieser Anrechnung in Betracht – nicht aber in Höhe des Mietwerts der Wohnung. Der Steuerpflichtige
  will sich mit der Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen aber nicht zufriedengeben und hat die Revision beim Bundesfinanzhof erkämpft.
• Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen schauen die Finanzämter regelmäßig ganz genau hin. Denn während Vertragsgestaltungen zwischen fremden Dritten von Interessengegensätzen geprägt sind, fehlen diese bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Somit steht zumindest die Vermutung
  im Raum, dass die Vereinbarung nur aus Steuerersparnisgründen geschlossen wurde. Grund genug, auf zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu dieser Thematik hinzuweisen.

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Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz ist in trockenen Tüchern. Das Gesetz enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie einen erweiterten Verlustrücktrag.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

- Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale profitieren. 

- Mitte Januar hatte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der

Bundesländer auf

eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter (z. B. Computer) verständigt. Die Umsetzung sollte durch eine untergesetzliche Regelung schnell verfügbar gemacht werden. Ob-

wohl einige Bundesländer eine Regelung durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums ablehnten und eine gesetzliche Regelung präferierten, ist ein entsprechendes Schreiben nun veröffentlicht worden.

Existenzgründer müssen einige steuerliche Neuerungen beachten. Zu der elektronischen Übermittlungspflicht des Gründerfragebogens und der ausgesetzten Pflicht zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat das Bundesfinanzministerium nun Stellung bezogen.

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